Allgemeine Geschäftsbedingungen von NMC Heidlberg e. K. Stand 2017

I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NMC Heidelberg e. K. (im folgenden: NMC) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NMC abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, NMC hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NMC gelten auch dann, wenn NMC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen NMC und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
1. Sämtliche Preise verstehen sich für Endverbraucher incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager zuzüglich Verpackung und Transportkosten.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von NMC sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Zahlungsforderung von NMC nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von NMC unbestritten oder anerkannt sind. Im Übrigen ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
1. NMC ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist gilt folgendes: Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ auf Gefahr des Kunden.

IV. Mängelhaftung/Gewährleistung
1. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes:
2.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegeheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2.2 Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist, ist NMC nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist NMC verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

V. Haftung
NMC haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pichtverletzung von NMC, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von NMC, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit NMC bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet NMC auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die aus dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet NMC allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. NMC haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragsplichten oder einer Kardinalpflicht betritt. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zusteht. NMC haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung von NMC ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Leistung von NMC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. NMC behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NMC berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch NMC liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,
gilt folgendes:
2.1 NMC behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt jedoch NMC bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der Forderung von NMC ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von NMC, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. NMC verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann NMC verlangen, dass der Kunde NMC die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2.3 NMC verpflichtet sich, die NMC zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt NMC.

VII. Verzug und Nichtannahme des Vertragsgegenstandes
1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist NMC berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen (bei Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; bei Unternehmern: 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt NMC vorbehalten.
2. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen sind im Falle des Zahlungsverzuges Mahnkosten wie folgt zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist NMC nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist:
Ø Erste Zahlungserinnerung: € 3,00
Ø Zweite Mahnung mit Mahnkostenpauschale: € 12,50.